wanga-press.de  -  Hier hatte das Pressebüro fast zwei Jahrzehnte lang seinen Webplatz
Neulich in der BRD und anderswo

Verantwortliche Redakteure bis dato: Thiel und Zimmermann, Büro in Essen

Im April 2017 wird dieser Standort aufgegeben!

Weil die Pressefreiheit in der BRD II immer mehr eingeschränkt wird, haben die verantwortlichen Redakteure
entschieden, die Präsens auf deutschen Webservern zu beenden.

Auch eine Rolle spielte ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Essen, Antrag Einstweilige Verfügung auf Unterlassung
und nach Abschmetterung dieser, die Verhandlung in der Hauptsache.
Das Aktenzeichen ist: Eheleute Rogge ./. Thiel und Zimmermann, 4 O 196-16.

Nach Abschluss des Verfahrens werden hier die Schriftsätze veröffentlicht.

Wie funktionerit die Einschränkung in der BRD II ?


Die Pressefreiheit im Staatskonstrukt der BRD (von Besatzers Gnaden 1949) stuft die Pressefreiheit als Grundrecht ein.
Grundrechte können durch Gesetze und die Justiz nur bedingt eingeschränkt werden.

1.
Grundrechte gelten nicht immer - das ist als schon einmal der erste Knackpunkt !
Sind es dann noch Grundrechte?

2.
Der Gesetzgeber oder die Justiz prägen juristsche Begriffe, die miteinander konkurrieren.
Beispiel: Recht auf Pressefreiheit gegen Persönlichkeitsrecht

3.
Der Gesetzgeber/Regierung formulieren (eigentlich rechtswidrig) unklare Begriffe in einem Gesetz

4.
Der Gesetzgeber verabschiedet Gesetzte mit Großem-Hammer-Charakter, die dann gegen alles möglichen
Tatbestände und unliebsame Äußerungen verwandt werden können.

5.
Die Juristen/Richter denken sich lustige Sachen aus
Beispiel: Der umstrittene  fliegende Gerichtsstand.
Eigentlich ist nach § 32 Zivilprossesordnung für Klagen aus unerlaubter Handlung das Gericht
zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
Nicht so bei bei vermeintlichen Rechtserletzungen im Welt-Weiten-Net (Internet), hier sagen die Juristen,
diese Verletzung sei an jedem Ort des möglichen Abrufs „begangen“.
Der vermeintlich Verletzte kann sich jetzt das Gericht aussuschen, welches tendenziös entscheidet.
Diese Wahlmöglichkeit führt bei Handlungen mit Internetbezug teilweise zu einer Ausuferung.
Durch die EU-Rechtssprechung wird es noch lustiger:
Inhaber von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten können bei Verletzungen mit Internetbezug
in jedem Mitgliedsstaat der EU Klage erheben, in dem die Website abrufbar ist.

Weil der Missbrauch dieser Jurisenregelung so groß war, sah sich sogar der BRD-Gesetzgeber genötigt,
wieder etwas neues einzuführen:
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Klagen gegen Privatpersonen

Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 (BGBl. I S. 3714) wurde der neue § 104a UrhG eingeführt:

§ 104a

Gerichtsstand

(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.


Diese Regelung wird aber schon wieder von den lokalen Regierungen und Gerichten unterlaufen!

Entsprechend § 104a Abs. 2 UrhG ist eine solche Zentralisierung der Gerichte in Urheberrechtsstreitigkeiten
weiterhin vorgesehen. Entsprechende Konzentrierungen sind z. B. in Nordrhein-Westfalen bereits durch
Landesverordnung erfolgt. Daraus ergeben sich folgende Zuständigkeiten für urheberrechtliche Streitigkeiten
(je nach Streitwert Amtsgericht oder Landgericht):

Gegen diese ganze Juristensch... waren auch einige Richter, die konnten sich aber nicht durchsetzen.

Ein Beispiel:

AG Frankfurt am Main: Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet,
Urteil v. 2011-12-01, Az. 30 C 1849/11 - 25

Die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Klage aufgrund einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung
und einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nur dann gegeben, wenn die Rechtsverletzung
einen sachlichen Bezug zum Bezirk des angerufenen Gerichts aufweist.
Für die Annahme eines sog. fliegenden Gerichtsstands verbleibt kein Raum.